IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/WOL-in) In einer Kleinen Anfrage (Nachfrage 14/4346) erkundigt sich die PDS nach zahlreichen Details der verdachtsunabhängigen Personenkontrolle durch den Bundesgrenzschutz (BKA).

Die Fraktion begründet ihre umfangreiche und detaillierte Nachfrage vor allem damit, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3990) "lediglich die entsprechende gesetzliche Regelung zitiert habe, ohne die tatsächliche Handhabung in der Praxis zu erläutern".

Die PDS führt außerdem an, die Regierung habe mit ihrer Antwort den Eindruck erwecken wollen, dass sich die Notwendigkeit zum Erhalt der Norm auch nach Ablauf der zeitlichen Befristung ergeben werde und eine genaue Evaluation überflüssig sei.

Berlin: (hib/WOL-in) Unter Bezugnahme auf mehrere Antworten zu Kleinen Anfragen ihrer Fraktion erkundigten sich die Abgeordneten der PDS in einer Kleinen Anfrage (14/4306) nach weiteren Ergebnissen der Überprüfung der Zeitung "Der Schlesier" auf eine rechtsextreme Ausrichtung .

Sie wollen wissen, welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse die Bundesregierung über die Zeitung "Der Schlesier" gewonnen habe, wie sich "Der Schlesier" zu den bestehenden Grenzen Europas und den völkerrechtlich verbindlichen Verträgen verhalte, welche Kenntnis über die Auflagenhöhe, die Verbreitung und die Altersstruktur der Leserschaft vorliege und weshalb die Zeitung bisher nicht im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt worden sei.

Berlin: (hib/WOL-in) In einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/4325) erkundigen sich die Abgeordneten nach Zahl, Art und Umfang der Ausschreitungen von links-, rechts- und ausländischen Extremisten in Deutschland im ersten Halbjahr 2000. Darüber hinaus will die Union wissen, in welchem Zusammenhang Ausschreitungen und Straftaten mit Demonstrationen, verbotenen Demonstrationen oder anderen Anlässen standen.

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