IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/RAB-vb) Für die Veranschlagung der Ausgaben für das Wohngeld im Haushaltsentwurf 2001 in Höhe von 4 Milliarden DM hat die Bundesregierung eigene Berechnungen vorgenommen.

Dies teilt sie in ihrer Antwort (14/4393) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/4142) mit. Für die Abschätzung der Mehrkosten, die durch die am 1. Januar 2001 in Kraft tretende Wohngeldnovelle entstünden, habe die Regierung auf das Gutachten eines Forschungsinstituts zurückgegriffen.

Weiter heißt es, für die Anfinanzierung neuer Wohnungsfürsorgemaßnahmen für Angehörige der Bundeswehr seien für das kommende Jahr knapp 4 Millionen DM eingeplant.

Berlin: (hib/RAB-ge) Die Drogenproblematik unter den Aussiedlern aus den GUS-Staaten interessiert die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (14/4427).

Berichten zufolge steige seit einiger Zeit die Zahl der Abhängigen unter den Aussiedlern. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch die Zahl der Drogenkonsumenten unter den Aussiedlern aus den GUS-Staaten geschätzt wird und welche Projekte und Hilfsangebote es für diese Personen gibt.

Berlin: (hib/SAM-um) Die EU-Altfahrzeug-Richtlinie ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/4432).

Sie möchte wissen, ob die Bundesregierung die Möglichkeit nutzen wird, auf die Quotenvorgabe bei der Altauto-Direktive in der Weise korrigierend einzuwirken, dass die Recyclingquote zugunsten des Leichtbaus durch eine einzige anspruchsvolle Gesamtverwertungsquote ersetzt wird.

Berlin: (hib/SAM-wi) In welchem Umfang, gegliedert nach Unternehmen, eigener Leistung, nicht mehr vorgesehener Inbetriebnahme von Kraftwerken und fremder Leistung zurzeit Kraftwerkskapazitäten stillgelegt werden interessiert die F.D.P.-Fraktion.

In ihrer Kleinen Anfrage (14/4431) erkundigt sie sich weiter, wie viele Arbeitnehmer von den bisherigen oder angekündigten Stilllegungen betroffen sind.

Die Liberalen führen die Stillegung von Kraftwerkskapazitäten auf einen sinkenden Strompreis und Überkapazitäten auf dem Markt zurück.

Berlin: (hib/BOB-re) Nach Plänen der Bundesregierung für ein Gleichstellungsgesetz im Interesse behinderter Menschen erkundigt sich die F.D.P.-Fraktion.

In einer Kleinen Anfrage (14/4361) möchten die Abgeordneten zusätzlich in Erfahrung bringen, ob es die Regierung alternativ nicht für sinnvoller hält, innerhalb konkreter Einzelgesetze rechtliche Nachteile für Behinderte dort zu beseitigen, wo diese bestünden.

Berlin: (hib/BOB-in) Informationen der Bundesregierung zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch den Bundesgrenzschutz , als Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage der PDS (14/3990, 14/3937), werfen nach Ansicht der Fraktion mehr Fragen auf, als beantwortet würden.

Die PDS hat deshalb eine weitere Kleine Anfrage (14/4346) zu dieser Problematik vorgelegt.

Berlin: (hib/BOB-in) Die Bundesregierung sieht weiterhin keinen Anlass, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge anzuweisen, Abschiebungshindernisse in Asylverfahren für Tamilen aus Sri Lanka festzustellen.

Auch müssten mit Blick auf diesen Personenkreis Fälle nicht wieder aufgegriffen werden, in denen das Asylverfahren rechtskräftig ohne Anerkennung und ohne Feststellung eines solchen Abschiebungshindernisses beendet worden ist, teilt die Regierung in ihrer Antwort (14/4369) auf eine weitere Kleine Anfrage der PDS zu Abschiebungen nach Sri Lanka (14/4210) mit.

Berlin: (hib/BOB-in) Nach dem Stand der Beratungen über die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer erkundigt sich die PDS. Die Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage (14/4429) vorgelegt.

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