ALLE LAUFBAHNEN DER BUNDESWEHR FÜR FRAUEN ÖFFNEN

Berlin: (hib/BOB-vt) Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. hat der Verteidigungsausschuss am Mittwochvormittag beschlossen, durch eine Änderung des Soldatengesetzes alle Laufbahnen der Bundeswehr für Frauen zu öffnen.

Zuvor hatte ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eine Mehrheit gefunden, dem zufolge bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr nur im Ausnahmefall dienstlichen Interessen den Vorrang vor der Ausübung kommunaler Mandate durch Soldaten eingeräumt werden darf.

Die Entscheidung darüber solle auch nicht, wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, der jeweilige Dienstvorgesetzte, sondern das Bundesministerium der Verteidigung treffen.

Die CDU/CSU stimmte sowohl gegen diese Änderung als auch gegen den Gesetzentwurf insgesamt. Sie erklärte dazu, sie sei grundsätzlich nicht bereit, eine derartige Einschränkung der kommunalen Mandatsausübung von Soldaten mitzutragen.

Die große Oppositionsfraktion unterstrich zugleich, die Öffnung aller Laufbahnen der Streitkräfte für Frauen trage sie mit.

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