REGIERUNG SOLL RÜCKKEHR ZUR DEMOKRATIE IN PERU UNTERSTÜTZEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/WOL-ez) Auf bilateraler und multilateraler Ebene soll sich die Bundesregierung für die Wiederherstellung und Respektierung von Verfassung und Demokratie in Peru einsetzen.

Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/4527). Die Union bezieht sich auf die tiefe Krise, in der sich Perus Demokratie befinde, seit der 1990 gewählte Präsident Fujimori von 1992 an das Land unter Außerkraftsetzung der Verfassung regiert habe.

Trotz der Ankündigung des Rücktritts von Fujimori scheine sich die politische Lage in Peru zuzuspitzen.

Die Rückkehr des ehemaligen Geheimdienstchefs Montesinos und Gerüchte über einen bevorstehenden Militärputsch hätten zu heftigen Zusammenstößen zwischen Opposition und Polizei geführt.

Eine weitere Ursache für die Unruhe sei die Forderung Fujimoris, "eine Grundbedingung zur Abhaltung von Neuwahlen" sei eine umfassende Amnestie für Militär, Polizei und Geheimdienst unter Einbeziehung von Menschenrechtsverbrechen bei der Terrorismusbekämpfung und Verwicklungen in den Drogenhandel.

In ihrem Antrag fordert die Union, die deutsche Bundesregierung solle mit Hilfe politischer Stiftungen, kirchlicher Organisationen und anderer Nichtregierungsorganisationen auf eine Stärkung der demokratisch ausgerichteten Gruppierungen der Zivilgesellschaft und eine verstärkte Partizipation der peruanischen Bevölkerung an politischen Entscheidungen hinarbeiten.

Auch sollen von der peruanischen Regierung die verfassungsmäßig garantierte Gewaltenteilung eingefordert und finanzielle Mittel aus der Schuldenumwandlung mit Peru verstärkt für die Förderung des Demokratieprozesses eingesetzt werden.

Weiter sei die peruanische Regierung "anzuhalten", nachhaltige Schritte zur Bekämpfung der Korruption einzuleiten und der Kompetenz in der Personalausstattung von Ministerien und Administration und entwicklungspolitische Partnerorganisationen erheblich mehr Gewicht einzuräumen als bisher.

Nach Vorstellung der Union müsse in der zukünftigen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit ein Schwerpunkt bei der Modernisierung des Staates durch Dezentralisierung und eine Justizreform gesetzt und die peruanische Regierung bei der Eindämmung des Einflusses der Streitkräfte unterstützt werden.

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