IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/WOL-in) Nach ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik im Oktober 2000 erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/4495).

So soll die Bundesregierung unter anderem darüber informieren, welche Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von Landfriedensbruch, Überfälle und Anschläge) gegen in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer im vergangenen Monat bekannt geworden sind.

Gesagt werden soll auch, wie viele Tatverdächtige wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe und Ausschreitungen festgenommen wurden und wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im Oktober liefen.

Schließlich will die PDS erfahren, wie viele Personen durch diese Anschläge und Überfälle leicht oder schwer verletzt oder getötet wurden.

Berlin: (hib/BOB-nl) Ein angeblicher teilweiser Verkauf der Bundesliegenschaft Prora auf Rügen ist Thema einer Kleinen Anfrage der PDS (14/4538).

Die Fraktion möchte wissen, ob Medienberichte zutreffend sind, denen zufolge die Oberfinanzdirektion Rostock als zuständige Eigentümerin bereits endgültige Veräußerungsverträge unterzeichnet hat.

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