NACHFORDERUNGEN FÜR 630-DM-JOBS ERÖRTERN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/RAB-as) Eventuelle Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen interessieren die F.D.P.
in einer Kleinen Anfrage (14/4579). Nach Angaben der Fraktion müssen Arbeitnehmer Beiträge zur Sozialversicherung für Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowohl für den Zeitraum vor der Neuregelung des 630-DM-Gesetzes als auch für die Zeit danach entrichten.
Während bisher von Arbeitgebern die Beiträge erst seit der Neuregelung erhoben würden, solle nun zum vierjährigen Verjährungszeitraum zurückgekehrt und Nachforderungen ausgesprochen werden.
Die Abgeordneten fragen daher unter anderem, ob nach Auffassung der Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen durch die Nachforderungen in ihrer Existenz bedroht würden.
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