REGIERUNG SOLL AUSWIRKUNGEN DEMOGRAPHISCHER ENTWICKLUNG AUFZEIGEN

Berlin: (hib/BOB) Nach dem Willen der CDU/CSU soll das Parlament die Regierung auffordern, die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme aufzeigen.

Dieser Bericht sei im kommenden Jahr vorzulegen, so die Union in einem Antrag (14/4645). Gefordert seien konkrete Schlussfolgerungen und Vorschläge zu einer nachhaltigen, familienorientierten Politik, damit Eltern ihren Kinderwunsch besser realisieren und die sozialen Sicherungssysteme zielgerichtet reformiert werden könnten, erklären die Abgeordneten.

Zur Begründung ihrer Initiative führt die Oppositionsfraktion aus, die Deutschen würden immer älter und es würden immer weniger.

Gegenwärtig kämen auf zehn Personen im Alter von 20 bis 60 Jahren statistisch 4,3 Personen, welche 60 Jahre und älter seien.

Im Jahr 2030 seien 7,5 Personen über 60 Jahre. Der Anteil der jungen Menschen bis zu 20 Jahre gehe um ein Viertel von heute 21,1 Prozent auf etwa 16 Prozent zurück.

Die Bevölkerungszahl sinke von heute 81,95 Millionen auf 74,75 Millionen ab, das Durchschnittsalter nähme um rund zwei Jahre zu.

Durch das immer größer werdende Ungleichgewicht zwischen Kinderlosen und Familien werde damit der heutige Generationenvertrag in der Zukunft faktisch aufgekündigt, so die CDU/CSU.

Dies habe vielfältige direkte und indirekte Auswirkungen auf soziale Sicherungssysteme.

Die Union ist in diesem Zusammenhang davon überzeugt, allein Zuwanderung werde das aufgezeigte demografische Problem nicht lösen.

Denn auch unter Berücksichtigung eines Zuwanderungssaldos von 100.000 Ausländern im Jahr sinke die Bevölkerung in Deutschland innerhalb der nächsten 50 Jahre auf etwa 64,4 Millionen Menschen.

Modellrechnungen der Vereinten Nationen zufolge wäre eine jährliche Zuwanderung von 3,4 Millionen Personen nach Deutschland nötig, damit die zahlenmäßige Relation der 15- bis 64-jährigen zu den über 64-jährigen konstant bliebe.

Eine Zuwanderung in einer solchen Größenordnung - zumal wenn sie ungesteuert erfolge - würde die deutsche Bevölkerung aber überfordern.

Deshalb müsse die "heimliche Bevölkerungspolitik" in Form der derzeit stattfindenden Zuwanderung überdacht und geordnet werden.

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