IM ZUGE DER BSE-KRISE KOMMUNEN UND LANDWIRTE FINANZIELL UNTERSTÜTZEN

Berlin: (hib/SAM) Für ein Soforthilfeprogramm zur finanziellen Entlastung der durch die BSE-Krise geschädigten Kommunen und Landwirte tritt die PDS-Fraktion ein.

In ihrem Antrag (14/4924) fordert sie die Bundesregierung auf, für existenzgefährdete landwirtschaftliche Betriebe und Rinderzüchter einen Nothilfefonds einzurichten, aus dem Sondereinkommensbeihilfen und zinsgünstige Kredite zu gewähren seien.

Das Programm solle die kommunalen und entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften auch über die bisher geltenden Regelungen zur Kostenbeteiligung der Kommunen bei der Beseitigung von Schlachtabfällen und Kadavern hinaus unterstützen.

Nach den Vorstellungen der Fraktion kann dies etwa über einen Bundeszuschuss oder die Kostenübernahmeverpflichtung von Bund und Ländern geschehen.

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