ÖFFENTLICHEN PERSONENNAHVERKEHR VON DER MINERALÖLSTEUER BEFREIEN

Berlin: (hib/RAB) Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll von der Mineralölsteuer befreit werden.

Dafür tritt die CDU/CSU in einem Antrag (14/4934) ein. Außerdem sollen nach dem Willen der Abgeordneten ordnungs- und finanzpolitische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Existenz mittelständischer Strukturen gegenüber dem Verdrängungswettbewerb durch Großkonzerne im Verkehrs-Gewerbe sicherstellen.

Die ökologische Steuerreform solle aufgehoben werden, da sie ihre ökologische Lenkungswirkung verfehle und die Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Verkehrsmarkt zusätzlich verschärfe.

Des Weiteren fordert die Fraktion, die deutschen Busunternehmen im internationalen Touristikverkehr und Buslinienverkehr steuerlich zu entlasten, um im Vergleich mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten harmonisierte Bedingungen herzustellen.

Die Parlamentarier erläutern, die deutsche Automobilindustrie gehöre zu den weltweit führenden Omnibusanbietern.

Der Bus sei das Rückgrat im Öffentlichen Personenverkehr, da zwei Drittel aller Fahrgäste auf dieses Fortbewegungsmittel angewiesen seien.

Die drastischen Preissteigerungen bei den Kraftstoffen, verbunden mit den ersten beiden Stufen der Ökosteuer, hätten zu erheblichen Belastungen der deutschen Tourismuswirtschaft und einer Schwächung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit geführt.

Gleichzeitig vergrößerten sich für den Tourismusstandort Deutschland die Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Konkurrenzzielen.

Auch die Rahmenbedingungen für das deutsche Omnibusgewerbe habe sich erheblich verschlechtert, schreiben die Abgeordneten weiter.

Die Branche sei so auf Dauer weder konkurrenz- noch überlebensfähig. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass Schieflagen im Wettbewerb beseitigt und mehr Investitionen in die Infrastruktur getätigt würden.

Gleichzeitig solle eine möglichst umweltverträgliche und zugleich möglichst sichere Mobilität erhalten und verbessert werden.

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