Maßnahmen zur Existenzsicherung von Kindern als ausreichend bezeichnet

/Familie/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung beabsichtigt nach eigenen Angaben nicht, unabhängig vom Einkommen der Eltern Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz auf alle Kinder auszudehnen oder Kindergeld in Höhe des Existenzminimums bei allen Kindern vorzusehen. In ihrer Antwort (14/5031) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/4856) erklärt die Regierung zur Begründung, dies liefe dem Solidaritäts- und Subsidiaritätsgedanken "entschieden zuwider". Laut Antwort leisten Sozialhilfe und vorgelagerte Transferleistungen einen wirksamen Beitrag, um Familien- und Kinderarmut vorbeugend zu begegnen. Dazu zähle auch das Kindergeld bei Haushaltseinkommen unterhalb der Besteuerungsgrenze. Gerade in diesem Bereich trage Kindergeld wesentlich zu einer Existenzsicherung des Nachwuchses bei. Der Bundesregierung seien Überlegungen bekannt, diesen Akzent weiter zu verstärken. Die PDS hatte darauf verwiesen, ihre Fraktion sowie Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen plädierten für eine Grundsicherung für Kinder.