Slenko: EU-Mitgliedschaft der Ukraine für Kiew "strategisches Ziel"

Auswärtiger Ausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Der Außenminister der Ukraine, Anatolij Slenko, hat am Mittwochmorgen eine Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union als "strategisches Ziel" bezeichnet. Der Minister erklärte anlässlich einer Aussprache mit dem Auswärtigen Ausschuss, diese Ausrichtung Kiews sei ohne Alternative. Er sprach in diesem Zusammenhang von hoffungsvollen wirtschaftlichen Tendenzen in seinem Heimatland, die bereits seit einem Jahr zu verzeichnen seien. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes, der Industrieproduktion sowie der Realeinkommen der Bürger sei Grund genug, den Verlauf des Reformkursus optimistisch zu beurteilen, so Slenko weiter. Nun komme es darauf an, die Rechtsnormen und -standards in der Ukraine mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand der EU in Einklang zu bringen. Der Außenminister dankte in dieser Hinsicht für die vom deutschen Gesetzgeber gewährte Unterstützung und Hilfe gegenüber ukrainischen Parlamentariern. Er plädierte außerdem dafür, die deutschen Investitionen in die Wirtschaft seines Landes zu erhöhen. Slenko unterstrich zudem, die europaorientierte Politik seines Landes betreffe auch die Beziehungen mit der NATO. Kiew bleibe an einem starken Atlantischen Bündnis äußerst interessiert. Gegenteilige Gerüchte entbehrten jeder Grundlage. Der Minister führte im Übrigen aus, die Beziehungen der Ukraine mit Russland seien ein untrennbarer Teil der europäischen Politik seines Landes. Eine künftige Mitgliedschaft seines Landes in der EU und intensive Beziehungen zur NATO würden wesentlich von normalen nachbarschaftlichen Verhältnissen mit allen Nachbarn, vor allem mit Russland abhängen. Ohne stabile Beziehungen zu Moskau werde die Ukraine ihren "Eurointegrationskurs" nicht umsetzen können.

Zu dem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angesprochenen Problem der Medienfreiheit in der Ukraine, vor allem mit Blick auf den gewaltsamen Tod des Journalisten Georgi Gongadse, erklärte Slenko, Präsident Leonid Kutschma dränge auf eine schnelle und gründliche Untersuchung dieses Falles. Kutschma habe außerdem kürzlich einen Erlass für mehr Pressefreiheit in seinem Land auf den Weg gebracht. Einer Delegation der parlamentarischen Versammlung des Europarates, die nach Kiew gereist sei, habe man alle erbetenen Informationen übermittelt. Der ukrainische Außenminister machte ferner deutlich, es wäre ein Fehler der EU und ihrer Mitgliedstaaten, Belarus (Weißrussland) aus Protest gegen das Vorgehen des dortigen Präsidenten Alexander Luka-

schenko weiter zu isolieren. Dies würde die vor allem von Minsk ausgehende Union des Landes mit Russland nur stärken, käme der weißrussischen Bevölkerung aber nicht zu Gute. Aus diesem Grund habe sich seine Regierung deshalb zu normalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Weißrussland entschlossen. Auf die Frage der CDU/CSU-Fraktion nach dem Fortgang der Privatisierungspolitik in der Ukraine teilte Slenko im Übrigen mit, über 78.000 kleine und mittlere Betriebe seien mittlerweile privatisiert. Jetzt seien die Großbetriebe an der Reihe.