Rinderseuche BSE konsequent bekämpfen

/Landwirtschaft/Anträge

Berlin: (hib/VOM) Der konsequente Kampf gegen die Rinderseuche BSE und der Schutz der Verbraucher steht im Mittelpunkt von Anträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/5085), der CDU/CSU (14/5079 und 14/5080) sowie der F.D.P. (14/5097). Die Koalitionsfraktionen treten dafür ein, bei Feststellung eines BSE-infizierten Rindes aus Vorsorgegründen weiterhin die gesamte Herde zu töten. Ferner sollte EU-weit ein zeitlich unbegrenztes Verfütterungsverbot von Tiermehl beschlossen werden, wobei tierische Fette und weitere tierische Futterbestandteile in das Verbot aufgenommen werden sollten. Ebenso müsse das Fütterungsverbot auf Wild-, Heim- und Zootiere ausgedehnt werden. Die Erzeugung und Zusammensetzung von Futtermitteln sei flächendeckend zu kontrollieren, heißt es in dem Antrag. BSE-Tests müssten bei allen gefallenen und notgeschlachteten Tieren sowie bei über zwei Jahre alten Schlachttieren vorgenommen werden. Schrittweise sollten die Tests auf alle Schlachttiere ausgedehnt werden. Die Entwicklung von Tests am lebenden Tier will die Koalition schließlich "mit Nachdruck" vorantreiben.

Die Unionsfraktion fordert in ihrem ersten Antrag (14/5079) ebenfalls ein unbefristetes EU-einheitliches Verbot der Verfütterung von Tier- und Fischmehl sowie Tierfetten sowie ein unbefristetes Importverbot für Fleischprodukte und lebende Tiere aus Ländern, in denen diese Materialien weiterhin verfüttert werden oder in denen kein BSE-Test vorgenommen wird. Darüber hinaus sollte die Einfuhr von lebenden Schafen für Zuchtzwecke aus England, Frankreich und den Niederlanden verboten werden. Weiterhin verlangt die Union, Sofortmaßnahmen zu treffen, um die BSE-Gefahren durch Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse aus Großbritannien sowie aus Ländern mit regelmäßigem BSE-Aufkommen zu treffen, da die Kennzeichnungsvorschriften immer noch nicht EU-weit umgesetzt worden seien. Auch ein Verwendungsverbot der Risikomaterialien von Rindern, Schafen und Ziegen unabhängig vom Alter wird verlangt. Zur Überwachung der Lebens- und Futtermittelherstellung und -vermarktung sollte die Regierung eine unabhängige Bundesbehörde schaffen. Um die Existenz der von BSE betroffenen Betriebe zu sichern, empfehlen die Abgeordneten die Einrichtung eines Fonds. In ihrem zweiten Antrag (14/5080) tritt die Fraktion dafür ein, für den ländlichen Raum ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Infrastruktur zu verbessern. Mittelstand und Landwirtschaft im ländlichen Raum sollten "gleichwertig mit anderen wirtschaftlichen Bereichen" von Steuern entlastet werden. Für die "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" wollen die Abgeordneten mehr Mittel bereitstellen, um Landwirtschaft bei "schwierigen natürlichen Standortbedingungen" zu ermöglichen.

Die F.D.P. ruft in ihrem Antrag die Regierung dazu auf, die Interessen der Verbraucher und der Landwirte nicht gegeneinander auszuspielen. Die Bündelung des Verbraucherschutzes im neuen Ministerium sei kontraproduktiv. Die Erfahrungen aus der BSE-Krise zeigten, dass ein vorsorgender Verbraucher- und Gesundheitsschutz am Besten durch eine Bündelung der Zuständigkeiten im Gesundheitsministerium zu erreichen wäre, so die F.D.P. Die Fraktion tritt im Übrigen dafür ein, alle Futtermittel und deren Teilkomponenten klar zu deklarieren und das Entfernen von Risikomaterialien bei Schlachtungen genau zu kontrollieren. Die Kennzeichnung von Fleisch- und

Wurstwaren müsse eindeutig und verständlich sein. Den Landwirten, die durch BSE unverschuldet in eine existenzielle Notlage geraten sind, sei finanziell zu helfen.