Genscher: Spürpanzer-Export war "exzeptionelle" Entscheidung

Untersuchungsausschuss "Parteispenden"/

Berlin: (hib/VOM) Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (F.D.P.) hatte 1991 die Befürchtung, dass die Lieferung von 36 "Fuchs"-Spürpanzern an Saudi-Arabien zu einem "Dammbruch" in der deutschen Rüstungsexportpolitik führen könnte. Dies sagte Genscher am Donnerstagvormittag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss "Parteispenden". Der Bundessicherheitsrat hatte den Export am 27. Februar 1991 genehmigt. Das Auswärtige Amt habe in solchen Fällen für eine Vertagung oder Ablehnung der Exportanträge plädiert und sich bis auf die "eine Ausnahme" auch durchgesetzt, so Genscher. Den Spürpanzer-Export nach Saudi-Arabien bezeichnete der frühere Minister deshalb wiederholt als "exzeptionell". In diesem Fall habe es Argumente für eine positive Entscheidung gegeben, die von Gewicht gewesen seien. "Es wäre nicht erfreulich gewesen, wenn wir kontrovers auseinander gegangen wären", sagte Genscher. Das Auswärtige Amt sei immer zurückhaltender als andere Ressorts, auch als das Bundeskanzleramt, gewesen. Dies sei eine "natürliche Stellung" des Amtes.

Er sei überzeugt, so der Zeuge weiter, dass sich sämtliche Beteiligten bei dieser Entscheidung von sachlichen Erwägungen hätten leiten lassen. Das Auswärtige Amt habe vorgeschlagen, nur die halbe Zahl an Fahrzeugen zu liefern, darunter Sanitätsfahrzeuge, weil diese besondere Ausrüstung angesichts der Giftgasgefahr sinnvoll gewesen sei. Auf die Frage, weshalb das Auswärtige Amt seine ursprüngliche Auffassung zum Spürpanzer-Export in der Sitzung des Bundessicherheitsrates nicht aufrecht erhalten habe, erwiderte Genscher, es gebe Situationen, wo man "in gegenseitigem Geben und Nehmen" versuche, zu einer einervernehmlichen Lösung zu kommen.

Genscher ordnete den damaligen Beschluss in den Kontext der Außenpolitik ein, in der andere Entscheidungen ein viel größeres Gewicht gehabt hätten. Im Dezember 1990 sei der sowjetische Außenminister Schewardnadse zurückgetreten. Anfang 1991 hätten die Ratifikationsurkunden des "2+4"-Vertrages mit Ausnahme der Sowjetunion alle vorgelegen. Er sei besorgt gewesen, dass in Moskau Kräfte, die gegen eine Ratifikation waren, im Golfkrieg Auftrieb bekommen könnten. Der US-Außenminister James Baker habe bei seinem Besuch in Bonn am 15. Dezember 1990 auf die

Notwendigkeit von deutschen Unterstützungsleistungen nach der irakischen Aggression gegen Kuwait hingewiesen. Er habe Baker zu verstehen gegeben, dass an einen Einsatz deutscher Streitkräfte nicht zu denken sei. Allerdings sei erwartet worden, dass Waffen- und Ausrüstungsgegenstände bereitgestellt würden. "Die Spürpanzer waren für uns noch das Akzeptabelste", sagte Genscher. "Ein völliges Abseitsstehen der Deutschen während des Golfkrieges hätte uns in eine schwierige Lage gebracht", so der Zeuge weiter. Es habe hier auch antiamerikanische Demonstrationen gegeben. Er habe sich dafür eingesetzt, dass für die arabischen Länder etwas getan werde, die sich der Golf-Koalition angeschlossen hätten, also auch für Saudi-Arabien.