638 rechtsextremistisch und 216 fremdenfeindlich motivierte Straftaten

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Dezember 2000 insgesamt 638 rechtsextremistisch sowie 216 fremdenfeindlich motivierte Straftaten registriert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (14/5193) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/5018) hervor. Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten sei es in 621 Fällen um Sachbeschädigung, Bedrohung und andere Tatbestände, in 15 Fällen um Angriffe gegen Personen und in zwei Fällen um Landfriedensbruch gegangen. Dagegen habe es 37 Angriffe gegen Personen sowie zwei Fälle von Landfriedensbruch und zwei Sprengstoffanschläge bei den 216 fremdenfeindlich motivierten Straftaten gegeben. In den 175 Fällen handelte es sich den Angaben zufolge um Sachbeschädigungen, Bedrohungen und ähnliche Straftaten.

Wegen rechtsextremistischer Straftaten gab es laut Regierung im Dezember 2000 insgesamt sieben Festnahmen, die sämtlich aus Brandenburg gemeldet wurden. Wegen fremdenfeindlich motivierter Straftaten habe es 19 vorläufige Festnahmen gegeben. Gegen sechs Personen seien Haftbefehle erlassen worden. Brandenburg habe mit sieben vorläufigen Festnahmen und vier Haftbefehlen den höchsten Anteil, gefolgt von Hessen mit fünf vorläufigen Festnahmen und Sachsen-Anhalt mit zwei Festnahmen und zwei Haftbefehlen. Obwohl das BKA grundsätzlich keine Opferstatistik führt, wurden der Antwort zufolge im Rahmen des Sondermeldedienstes "Fremdenfeindliche Straftaten" bundesweit 37 verletzte Personen für den Dezember 2000 angegeben. Todesfälle seien im Dezember nicht gemeldet worden.