Ausbildungsförderungsreformgesetz mehrheitlich angenommen

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/

Berlin: (hib/MAR) Der Bildungs- und Forschungsausschuss hat am Mittwochvormittag die Beratungen zur Neuordnung der Ausbildungsförderung abgeschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der PDS bei Enthaltung der F.D.P. wurde der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG) (14/4731) in geänderter Fassung angenommen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten dazu zwei Änderungsanträge und redaktionelle Änderungen vorgelegt. Auf Ablehnung stießen sowohl der Entwurf eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes der F.D.P.-Fraktion als auch die beiden Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion.

Die Union unterstrich in der kurzen Beratung noch einmal ihre Bereitschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen. Die Bündnisgrünen waren der Auffassung, das die eine oder andere Frage vielleicht noch einmal aufgenommen werden müsse. Die PDS kündigte an, einen Entschließungsantrag vorzulegen.