Entwicklung der Ostseeregion nachhaltig stärken

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die Entwicklung der Ostseeregion zu einer "führenden europäischen Region" aktiv mitgestalten. Dies verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/5226). Gegenüber der EU soll sie dafür eintreten, dass eine eigene EU-Ostseepolitik weiter ausgestaltet wird. Die Bemühungen der EU-Beitrittsländer im Ostseeraum, beitrittsfähig zu werden, seien aktiv zu unterstützen. Ferner soll die Regierung mit den Partnern im Ostseeraum Projekte und Beiträge zur weiteren Umsetzung des Aktionsplans zur "nördlichen Dimension der EU" entwickeln, vor allem im Blick auf die "transeuropäischen Netze", den Ausbau der Sicherheitskooperation und der "Wissensgesellschaft Ostsee". Einbezogen werden sollte auch die kulturelle Zusammenarbeit, die Jugendbegegnung und die Kooperation mit Nicht-Regierungsorganisationen. Für das Gebiet Kaliningrad (Russland) sollten in enger Abstimmung zwischen der EU und Russland "an die besondere Lage angepasste Problemlösungen" erarbeitet werden.