Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach dem Eigensicherungskonzept und dem Schusswaffengebrauch durch Polizei und Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) in den letzten zehn Jahren erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/5424). Die Fraktion fragt nach Einzelheiten des "Eigensicherungskonzeptes" der Innenministerkonferenz (IMK), wonach künftig vorgesehen sein soll, polizeiliche Fahrzeugkontrollen verstärkt oder sogar regelmäßig mit gezogener Waffe vorzunehmen. Begründet werde das neue Konzept damit, dass im vergangenen Jahr acht Polizeibeamte bei solchen Kontrollen erschossen wurden oder auf andere Weise ums Leben kamen. Die Abgeordneten erkundigen sich danach, welche Schritte von der IMK ergriffen wurden, um einerseits den Schutz der Beamten bei Kontrollen zu verbessern und anderseits Fälle von versehentlichem Schusswaffengebrauch durch Polizei oder BGS einzuschränken und damit den Schutz der Kontrollierten zu erhöhen.