CDU/CSU-Fraktion: US-Angebot für Raketenabwehr "aktiv aufgreifen"

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion soll das Parlament die Bundesregierung auffordern, das Angebot der US-Regierung, ein über nationale Raketenabwehr (NMD) hinausgehendes umfassendes Abwehrsystem aktiv aufzugreifen. Berlin müsse sich dazu mit eigenen Initiativen für eine europäische Schutzkomponente im Rahmen einer "Allied Missile Defense" (AMD) in den Entscheidungsprozess einbringen, fordert die Union in einem Antrag (14/5549). Nach Ansicht der Abgeordneten zeichnet sich mit dem amerikanischen Projekt die technische Grundlage dafür ab, eine neue Sicherheitsstrategie zu entwickeln, die über Prävention und Abschreckung hinaus defensive Elemente des Schutzes vor ballistischen Raketen einbezieht. Eine Raketenabwehr eröffne in Verbindung mit Terrorprävention die Möglichkeit, die Gefahr der Erpressbarkeit zu reduzieren und sich gegen nicht-autorisierte und versehentliche Einsätze von Massenvernichtungswaffen zu schützen, schreibt die Fraktion weiter. Damit liesse sich die für eine aktive Friedens- und Stabilitätspolitik notwendige internationale Handlungsfähigkeit verbessern. Der Bundesregierung wirft die Union in diesem Zusammenhang vor, bislang keinen nennenswerten Beitrag zur Debatte über die Raketenabwehr geleistet und es versäumt zu haben, auf eine einheitliche europäische Position hinzuwirken.

In ihrer Initiative fordert die CDU/CSU zudem, die Bundesregierung müsse sich aktiver gegen die weltweite Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und den daraus resultierenden unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken wenden. In Abstimmung mit den NATO-Verbündeten sei eine Politik zu formulieren, die sowohl eine Stärkung des Nichtverbreitungsregimes von ABC-Waffen als auch eine Bereitschaft zur Nutzung der neuen technologischen Möglichkeiten einer Raketenabwehr umfasse. Die Abgeordneten sprechen sich unter anderem ferner dafür aus, die sich mit dem Vorhaben einer Raketenabwehr ergebenden Möglichkeiten einer transatlantischen technologischen und wissenschaftlichen Kooperation zu nutzen und die Interessen deutscher Hochtechnologieunternehmen und Forschungseinrichtungen an einer Beteiligung aktiv zu unterstützen.