Klare Zielstellungen für EU-Beschäftigungsgipfel gefordert

/Europa/Antrag

Berlin: (hib/BOB) "Klare Zielstellungen" beim Abbau der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union sowie der Sicherung und dem Anstieg von Beschäftigung verlangt die PDS. Die Bundesregierung soll deshalb auf dem EU-Frühjahrsgipfel in Stockholm dafür eintreten, dass bisherige, einseitig unternehmerfreundliche Maßnahmen in dieser Hinsicht korrigiert werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (14/5585). Zudem so die Abgeordneten weiter, sei ein arbeitsmarktpolitischer Fahrplan für die Beitrittsländer vorzulegen. Die PDS plädiert des weiteren dafür, "falsche Weichenstellungen" zu korrigieren, die aus der Modernisierung des "Europäischen Sozialmodells" abgeleitet würden und die Beschäftigungspolitik im Kern als "verbesserte Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer" definierten. Nach Auffassung der Oppositionsfraktion darf die "langfristige Bezahlbarkeit der Renten" als einzige Schlussfolgerung aus der demographischen Entwicklung nicht zum Ausgangspunkt für Reformen gemacht werden. Vielmehr müsse es gelingen, die solidarische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme in den Mittelpunkt der sozialpolitischen Agenda zu rücken. In Stockholm müsse endlich über die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Finanzierung von sozialen Leistungen als Kern einer sozialen Finanzpolitik geredet werde, findet die PDS.

Die Fraktion spricht sich außerdem dafür aus, für die Verbindlichkeit der in der europäischen Grundrechtecharta genannten sozialen Grundrechte als einstweiligen Mindeststandards einzutreten. Zudem müsse die Bundesregierung sich Versuchen entgegenstellen, wichtige und unverzichtbare gesamteuropäische gesetzliche Regelungen des Arbeitsmarktes und Sozialschutzes in die Verantwortung der "Sozialpartner" abzuschieben und damit in ihrer Wirksamkeit von vornherein zu begrenzen. Die Abgeordneten erwarten ferner, dass sich die Regierung der gemeinschaftlichen Zielvorgabe eines Beschäftigungsgrades von 70 Prozent (Erwerbstätigenquote) anschließt und das Engagement von Rat und Kommission zur Gleichstellung von Frauen ausdrücklich unterstützt.