Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus wirksam einsetzen

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob sie die Wirksamkeit der für den Kampf gegen den Rechtsextremismus bereitgestellten Mittel geprüft hat. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (14/5688) unter anderem, wie die Regierung die Wirksamkeit von kontinuierlichen Haushaltsmitteln und von Sonderprogrammen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bewertet. Sie fragen ferner, ob die einmaligen, auf dieses Jahr beschränkten Finanzmittel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Verstärkung der politischen Jugendbildung in Höhe von 30 Millionen DM auch im nächsten Jahr zur Verfügung werden.