Besorgnis wegen US-Abwahl aus Menschenrechtskommission geäußert

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/

Berlin: (hib/BOB) Im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ist am Mittwochnachmittag die Besorgnis laut geworden, die Abwahl der USA aus der Menschenrechtskommission (MRK) der Vereinten Nationen könnte schädliche Auswirkungen für die Arbeit dieses Gremiums haben. Sollten Befürchtungen zutreffen, die USA könnten als Reaktion den "Geldhahn zudrehen", wie es die F.D.P. formulierte, hätte dies sicherlich gravierende Konsequenzen für die künftige Menschenrechtsarbeit auf UN-Ebene. Darüber hinaus waren sich die Ausschussmitglieder in der Bewertung der jüngsten Tagung der MRK von Ende März bis Ende April dieses Jahres in Genf einig. Die SPD erklärte, man habe "in schwerem Wasser zu kämpfen". Die Lage der Menschenrechte in der Welt sei "sehr ernüchternd". Es sei deshalb zu überlegen, ob das Verhalten bestimmter Akteure in der MRK auch in anderen Zusammenhängen, wie etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit, Konsequenzen haben müsse. Dies gelte auch für die Ebene der Europäischen Union.

Die CDU/CSU-Fraktion äußerte, schaue man sich die in Genf deutlich zu spürenden Spannungen zwischen den Staaten der nördlichen und der südlichen Hemisphäre sowie die aus deutscher Sicht fragwürdige Position der Konferenzmehrheit zu verschiedenen Menschrechtsproblemen an, so stimme dies sehr viel skeptischer, als es in einem Bericht der Bundesregierung dazu zum Ausdruck komme. Die PDS äußerte ihr Unverständnis darüber, dass im Fachausschuss die Lage der Menschenrechte in bestimmten Ländern immer wieder deutlich thematisiert werde, andererseits es gerade mit Staaten, die in dieser Beziehung zu Recht kritisiert würden, eine intensive wirtschaftliche Kooperation gebe. Ein Beispiel dafür sei die Volksrepublik China.