Zensur durch Filter-Technologien im Internet verhindern

/Kultur/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Mit einer Initiative gegen den Einsatz von Filtertechnologien als Instrument einer Zensur im Internet befasst sich eine Initiative der PDS (14/6128). Die Abgeordneten argumentieren, ein wirksamer Jugendschutz und eine Strafverfolgung könnten durch Filter/Rating-Mechanismen nicht realisiert werden. Andererseits werde für viele Normalbürger ein Großteil von Inhalten und Informationen aus dem World Wide Web unzugänglich. Insgesamt werde die Informationsfreiheit im Internet massiv eingeschränkt. Dies sei nicht zu vereinbaren mit dem Grundgesetz, das jede Zensur verbiete. Dieser Verfassungsanspruch, so die PDS, müsse auch bei Inter-

netzugängen gelten, insbesondere, wenn das Internet auch als Mittel der Demokratie verstanden werden solle.

Da es darüber hinaus abhängig von Staaten, Regionen und unterschiedlichen Kulturen auch unterschiedliche Bestrebungen zum Einsatz von Filtertechnologien gebe, werde die Chance des Internet, Kulturen zu verbinden, völlig untergraben. Der Einsatz von Filtern erfolge in der Regel nach Gutdünken des jeweiligen Anbieters, der sich damit eine legislative Verantwortung anmaße. Zudem würden die Kriterien zum Einsatz von Filtern für pornografische und auch politische Inhalte immer mit einem gerade herrschenden politischen System zusammenhängen. Die möglich Willkür zeige sich zum Beispiel bei dem US-amerikanischen Filter "Young Teens", bei dem Jugendliche ohne weiteres auf die Hersteller von Waffen zugreifen könnten, während Bürgerorganisationen, die sich für eine stärkere Kontrolle aussprechen würden, wie die Coalition to Stop Gun Violence, von diesen Filtern "ausgesperrt" würden.