Keine Erkenntnisse über Verbindungen der NPD zu Vertriebenenverbänden

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Berlin: (hib/WOL) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Verbindungen und gemeinsame Aktivitäten von Vertriebenenverbänden und NPD in den letzten fünf Jahren vor. Dies erklärt sie in der Antwort (14/6149) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/5988). Zur politischen Ausrichtung der NPD erklärt die Regierung, deren Ziel sei die Wiederherstellung des "Deutschen Reiches" in den Grenzen von 1937. Dabei strebe sie eine Revision der im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands völkerrechtlich vereinbarten Grenzregelungen an. Friedensfeindlichkeit und Gebietsrevisionismus der NPD seien Gegenstand des Verbotsantrags der Bundesregierung vom 29. Januar 2001 an das Bundesverfassungsgericht. Dem gegenüber basiere die Politik des Bundes der Vertriebenen (BdV) und seiner Mitgliedsorganisationen bezüglich der ehemaligen Ostgebiete auf der Charta der deutschen Heimatvertriebenen vom 5. August 1950 und der aktuellen BdV-Satzung, nach der der Verband für eine friedliche Ordnung der Staaten und Völker in einem freien und geeinten Europa eintritt. Als ein der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verpflichteter Verband stehe der BdV zur Einhaltung der mit Polen und Tschechien abgeschlossenen Verträge.