Öffentliche Anhörung zur Abschaffung des Rabattgesetzes

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Die geplante Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung ist Gegenstand einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie und des Rechtsausschusses am Montag, den 25. Juni. Den Ausschüssen liegen im Einzelnen die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (14/5441) sowie zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften (14/5594), der Gesetzentwurf der F.D.P.-Fraktion zur Anpassung des deutschen Zugaberechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (14/4424) und ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu "Innovation und fairer Wettbewerb im Handel nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung" (14/5751) vor. Geladen sind 23 Sachverständige, die ab 15.00 Uhr im Sitzungssaal 3 N 001 des Reichstagsgebäudes Rede und Antwort stehen werden.