Bund soll im kommenden Jahr 247,8 Milliarden Euro ausgeben können

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Der Bund soll im kommenden Jahr 247,8 Milliarden Euro (484,7 Milliarden DM) ausgeben können. Dies ist gegenüber den für dieses Jahr vorgesehenen Ausgaben von 243,9 Milliarden Euro (477 Milliarden DM) eine Steigerung um 1,6 Prozent. Dies erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss zum Regierungsentwurf des Etats für 2002. Die Steuereinnahmen sollen danach von 196,6 Milliarden Euro auf 204,2 Milliarden Euro steigen. Bei den sonstigen Einnahmen von 22,5 Milliarden Euro sind im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro Bundesbank-/EZB-Gewinn und aus Privatisierungserlösen 5 Milliarden Euro eingeplant. Die Nettokreditaufnahme soll von 22,3 Milliarden Euro auf 21,1 Milliarden Euro fallen, so Eichel. Für Investitionen sind 28,3 Milliarden Euro (2001: 29,6 Milliarden Euro) vorgesehen.

Der Finanzminister sieht den Entwurf "konsequent in der Linie des 1999 begonnenen Konsolidierungspfades". Die wesentlichen Reformvorhaben wie die Verbesserung der Familienförderung, der Einstieg in die privat finanzierte Rente und die Umstellung der Landwirtschaft seien mit dem Entwurf finanziell abgesichert. Während Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf begrüßten und vor allem darauf hinwiesen, dass einerseits die Investitionsquote steige und andererseits die Nettokreditaufnahme sinke, kritisierten die Oppositionsfraktionen den Entwurf. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Etat "wegen der schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung jetzt schon Makulatur". Im Herbst werde ein ganz anderer Haushalt beraten, als jetzt vorgelegt würde. Für die F.D.P.-Fraktion basiert der Haushalt auf dem "Prinzip Hoffnung". Die PDS sieht manche Eckdaten für nicht belastbar. So werde das vorgesehene Wirtschaftswachstum von mehr als 2 Prozent im kommenden Jahr nicht erreicht werden.

Abgelehnt hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag den Antrag der CDU/CSU-Fraktion (14/5449) auf Vorlage eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr zur Korrektur der Bundesfinanzen. Für den Antrag stimmten neben der Union nur die F.D.P., die Koalitionsfraktionenen und die PDS stimmten dagegen. Die Union hatte ihren Antrag vor allem mit den BSE-Folgekosten und der "alarmierenden" Finanzlage der Bundeswehr begründet.