Bundestag will mehr Transparenz durch e-Demokratie-Projekt ermöglichen

/Ältestenrat

Berlin: (hib/MIK) Der Deutsche Bundestag wird begrenzt auf die laufende Gesetzgebung zur Modernisierung des Informationsrechtes und zeitlich befristet bis zum Ende der laufenden Wahlperiode ein e-Demokratie-Projekt als Pilotvorhaben durchführen. Dies beschloss der Ältestenrat am Donnerstagnachmittag. Im Internet sollen zum Beispiel im Rahmen der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes die Ergebnisse der Expertengutachten, die Positionen der Bundestagsfraktionen und die von den Verbänden eingereichten Stellungnahmen veröffentlicht und zur Diskussion gestellt werden. Damit soll für die Öffentlichkeit eine verbesserte Transparenz im Diskussionsprozess und dem sich anschließenden Gesetzgebungsverfahren ermöglicht werden. Zudem soll ein gezielter Nutzerkreis, zum Beispiel die beteiligten Sachverständigen und Verbände, in Form einer geschlossenen Nutzergruppe über dieses Medium Informationen austauschen können. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden.