Regierung will Stabilität und Funktion der Finanzmärkte verbessern

/Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will sich in ihrem "Aktionsprogramm 2015" dafür einsetzen, die Stabilität und Funktion der internationalen Finanzmärkte zu verbessern. Dies teilt sie in ihrer Antwort (14/6369) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/6168) mit. Sie werde sich dabei auch für eine stärkere Integration der Entwicklungs- und Schwellenländer in das internationale Währungs- und Finanzsystem stark machen. Bereits die Einrichtung eines "Financial Stability Forums" sei ein wichtiger Schritt auf diesem Weg gewesen. In dem Forum kommen den Angaben zufolge Vertreter internationaler Institutionen und Gremien, nationaler Zentralbanken, von Finanzministerien und Aufsichtsbehörden zusammen, um Fragen der Stabilität der Finanzmärkte zu erörtern, Arbeiten in internationalen Gremien der Aufsichtsbehörden zu koordinieren und Empfehlungen zur Stärkung der Stabilität der Finanzsysteme zu verabschieden. Die Regierung unterstützt laut Antwort die Empfehlungen des Forums, die sich sowohl an Industrie- als auch an Schwellenländer richteten, und achtet darauf, dass die Adressaten dieser Empfehlungen diese auch umsetzen. Wie aus der Antwort hervorgeht, decken sich die Vorstellungen der Regierung zur Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit jenen des geschäftsführenden IWF-Direktors Horst Köhler, nach dessen Auffassung der Schwerpunkt des IWF sein müsse, zur Stabilität des internationalen Finanzsystems beizutragen. Dies verlange eine Konzentration auf die Krisenvorbeugung, wobei Fragen der makroökonomischen Stabilität, der Fiskal- und Währungspolitik und des Kapitalmarktes im Zentrum stünden. Verstärkt beachtet werden müssten dabei die sozialen Auswirkungen. IWF und Weltbank sollten sich jeweils auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren und dort zusammenarbeiten, wo sich die Verantwortungsbereiche überschneiden. In Krisensituationen werde vom IWF erwartet, dass er die Führungsrolle bei den Verhandlungen über ein umfassendes Stabilitäts- und Reformprogramm eines Landes übernimmt. Vorwürfe an den IWF, er überziehe vor allem gegenüber Entwicklungsländern die Strenge bei seinen Kreditbedingungen, während er anderen Schuldnerstaaten gegenüber nachsichtig sei, teilt die Regierung nicht. Es liege im Interesse des jeweiligen Landes und des IWF, sowohl die notwendige wirtschaftliche Anpassung als auch die Rückzahlung der ausgeliehenen Mittel sicherzustellen. Für eine erfolgreiche Programmumsetzung sei der Anpassungsbedarf in vielen Entwicklungsländern faktisch höher als in weiter entwickelten Ländern, so die Regierung. Es komme darauf an, dass der IWF und das Kreditnehmerland gemeinsam ein Anpassungsprogramm erarbeiten, das auf Grund seiner Qualität und Erfolgsaussichten auch im Kreditnehmerland überzeugt.

Darüber hinaus setzt sich die Regierung nach eigenen Angaben dafür ein, den Privatsektor stärker in die Krisenvorbeugung und -bewältigung einzubeziehen. Im Übrigen hält sie ein internationales Konkursverfahren nicht für erforderlich, um im Krisenfall eine geordnete Behandlung von Auslandsschulden zu gewährleisten. Es stünden bereits genügend Instrumente und Institutionen zur Verfügung, die internationale Verschuldungsprobleme lösen könnten. Schließlich tritt die Regierung dafür ein, dass IWF und Weltbank sich stärker am globalen Kampf gegen den Missbrauch des Finanzsystems, vor allem gegen Geldwäsche, beteiligen.