Deutsche Initiative für einen Durchbruch beim Klimaschutz gefordert

/Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Eine Initiative Deutschlands für einen Durchbruch beim internationalen Klimaschutz fordert die F.D.P. in einem Antrag (14/6547). Die Liberalen legen dar, die Ablehnung des Kyoto-Protokolls durch die Regierung der USA sei ein schwerer Rückschlag für den internationalen Klimaschutz. Dennoch sei das in Kyoto festgelegte Ziel, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase durch die Industrieländer im Zeitraum 2008 bis 2012 um 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, ein erster unverzichtbarer Schritt. Dazu müsse deutschen Ratifizierung des Kyotoprotokolls erfolgen. Im Weiteren müsse es - unabhängig von Ausgang und Ergebnissen der Sechsten Weltklimakonferenz in Bonn vor allem darum gehen, auf internationaler und nationaler Ebene die flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls zur Reduktion von Treibgasemissionen unverzüglich zu nutzen.

Deutschland solle hierfür ein klimapolitisches Gesamtkonzept entwickeln und dieses Konzept mit den europäischen Initiativen zum Klimaschutz abstimmen. Auch sei das Angebot der USA zu einer Verstärkung und Entwicklung im Bereich klimarelevanter Vorgänge und Techniken aufzugreifen, um die internationale Zusammenarbeit auch hier voranzutreiben. Bei einer Einbeziehung der Entwicklungsländer in den internationalen Klimaschutz müsse explizit auf die "Clean Development Mechanism" des Kyotoprotokolls Bezug genommen werden. So seien klare und einheitliche Vorgaben zur Berechnung der Emissionsreduktionen einzelner Investitionsprojekte zu entwickeln und zu vereinbaren. Auf diese Weise könne sichergestellt werden, mit den Auslandsprojekten tatsächlich einen zusätzlichen Klimaschutzeffekt zu erreichen.

Die Liberalen sprechen schließlich auch den Börsenhandel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase in Deutschland an. Institutionell, organisatorisch und mit einem konkreten zeitlichen Rahmen seien hier Vorbereitungen zu treffen, um Bevölkerung und Mittelstand auf den Einsatz flexibler Instrumente zum Klimaschutz vorzubereiten. Benennen soll die Regierung darüber hinaus dem Deutschen Bundestag auch alle Arbeitsgruppen und Kreise, die sich unter Mitwirkung oder Beteiligung der Regierung bisher mit Fragen der Einführung oder Organisation eines Emissionsrechtehandel in Deutschland befasst hat. Dazu soll die Regierung einen Bericht vorlegen, zu welchen Ergebnissen die Beratungen auf den unterschiedlichen Ebenen geführt haben.