CDU/CSU erkundigt sich nach aktueller Verkehrspolitik

/Verkehr und Bauwesen/Große Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die CDU/CSU erkundigt sich in einer Großen Anfrage (14/6505) nach der aktuellen Verkehrspolitik der Bundesregierung. Bisherige Beratungen des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit dem Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hätten nicht zu präzisen Antworten und Festlegungen geführt. Deshalb erkundigt sich die Fraktion nun unter anderem nach dem Zeitpunkt, zu dem der neue Bundesverkehrswegeplan vorgelegt werden soll. Die Exekutive soll erklären, mit welcher Priorität die Projekte des Anti-Stau-Programms in die neuen Planungen eingearbeitet werden sollen. Die Regierung soll auch erläutern, in welcher Höhe die Einnahmen aus der Lkw-Straßenbenutzungsgebühr, die ab dem 1. Januar 2003 zur Verfügung stehen, für die Staubeseitigung auf Bundesautobahnen jährlich eingesetzt werden sollen. Auch interessieren sich die Parlamentarier dafür, wann die Regierung das angekündigte Konzept zurTrennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr vorlegen will. Ein weiteres Thema der Großen Anfrage ist der Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn AG. Nach Angaben der Union werden zum kommenden Fahrplanwechsel 13 Millionen Zugkilometer aus dem Interregio-Programm gestrichen. Schließlich fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung dem Vorschlag der Pällmann-Kommission, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland von der Steuerfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung umzustellen, folgen will.