Deutsche Botschaft und Kanzlerberater Steiner haben sich korrekt verhalten

/Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/TGS) Dem außenpolitischen Berater des Bundeskanzlers, Michael Steiner, und der deutschen Botschaft in Washington kann kein Felhverhalten vorgeworfen werden, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/6414) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/6200). Hintergrund ist der Vorfall um die nicht autorisierte Veröffentlichung eines Botschaftsberichts über das Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush am 29. März. Im übrigen betont die Regierung, sie kommentiere grundsätzlich keine Informationen, die unter Verstoß gegen geltende Geheimhaltungsvorschriften an die Öffentlichkeit gelangt seien.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am 23. Mai mit sofortiger Wirkung angeordnet, derartige Berichte künftig im Geheimhaltungsgrad noch höher einzustufen. Auf die Frage nach personellen Konsequenzen erklärte die Regierung, das Auswärtigen Amt habe eine Sonderarbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll untersuchen, wie die Informationen in die Hände Dritter gelangt sind. Die Regierung betont des Weiteren, die Handlungsfähigkeit und die außenpolitischen Interessen Deutschlands seien durch den Vorfall nicht beeinträchtigt worden.