Durch die Euro-Einführung keine Kostensteigerung verursachen

/Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass im Rahmen des Euro-Umstellungsprozesses keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wie die F.D.P. in ihrem dazu eingebrachten Antrag (14/6620) festhält, gilt dies insbesondere dort, wo die öffentliche Hand hoheitlich wirkt, beispielsweise bei Gebühren- und Abgabenbescheiden, oder dort, wo sie als Aktionär an Entscheidungsprozessen beteiligt ist wie etwa bei der Postbank.

Weiter soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion ihre Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel verstärken, zusätzlich zu der bereits angelaufenen Informationskampagne die Bürger und Bürgerinnen sowie die betroffene Wirtschaft umfassend zu informieren, insbesondere auch vor dem Hintergrund der veränderten Wirtschaftsdaten.

Nach einer repräsentativen Umfrage vom Mai dieses Jahres fühlen sich fast 40 Prozent der Bevölkerung unzureichend informiert, begründet die F.D.P. ihre Initiative. 70 Prozent der deutschen Wahlberechtigten seien der Meinung, dass durch die Einführung des Euro die Kosten der Lebenshaltung steigen. Diesen Befürchtungen müsse entgegengewirkt werden.