EU-Kommission soll Förderprogramme für Grenzregionen bald vorlegen

/Europa/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass die EU-Kommission ein in Aussicht gestelltes Förderprogramm für die Grenzregionen im Zuge der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union baldmöglichst vorlegt. Dafür müsse sich die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen, betont die Union in einem Antrag (14/6638). Das Europäische Parlament und der Ministerrat müssten dieses mehrjährige Sonderprogramm mit zusätzlichen Mitteln ausstatten, so die Fraktion weiter. Eine reine Umbuchung von Zuschüssen, die den betroffenen Regionen bereits anderweitig zustünden, sei als "nicht sachgerecht" abzulehnen. Die Regierung müsse ferner in Brüssel darauf hinwirken, dass die nationalen Regionalförderprogramme in der Übergangsphase vor und nach dem EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten verstärkt für die Grenzregionen eingesetzt werden dürfen. Von der EU-Kommission sehr eng angelegte Förderkriterien müssten verstärkt in die nationale Zuständigkeit zurückgeführt werden. Die CDU/CSU plädiert ferner dafür, Haushaltsmittel für die Regionalförderung im Rahmen der bestehenden Programme und Instrumente schon im Bundeshaushalt 2002 zu erhöhen. Damit könne eine deutsche Kofinanzierung des geplanten EU-Förderprogramms für die Grenzregionen sichergestellt werden und der Programmstart werde nicht weiter verzögert.