Für WTO-Dienstleistungsverhandlungen noch kein Abschlussdatum festgelegt

/Wirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Für die Dienstleistungsverhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wurde bislang "bewusst" kein Abschlussdatum festgelegt. Die Regierung erklärt in ihrer Antwort (14/6702) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (14/6480), ihr Ziel sei es, die laufenden Dienstleistungsverhandlungen in eine neue umfassende Handelsrunde der WTO einzubeziehen, da somit ein ausgewogener Interessenausgleich aller beteiligten WTO-Mitglieder erzielt werden können. Die Dauer der Dienstleistungsverhandlungen stehe deshalb in engem Zusammenhang mit dem Ergebnis der anstehenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Doha. Als Verhandlungsziele nennt die Regierung ausgewogenere und insgesamt höhere Liberalisierungsverpflichtungen aller Mitglieder der WTO vor allem in den Schlüsselbereichen Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Handel. Des Weiteren sei es wichtig, die Rechtssicherheit für grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel im Kontext elektronischer Handel zu verbessern. Weiter heißt es, die von einigen Mitgliedern der Welthandelsorganisation zu Beginn der Verhandlungen geforderte förmliche Verbindung von Dienstleistungs- und Agrarverhandlungen habe keinen Niederschlag in den inzwischen verabschiedeten Verhandlungsleitlinien gefunden. Die Regierung hält nach eigenen Angaben eine derartige förmliche Verknüpfung für "fragwürdig und nicht sachdienlich".