Regierung: "in Kürze" über Maßnahmeprogramm für neue Länder entscheiden

/Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung will "in Kürze" über ein Maßnahmeprogramm zur Stärkung der Attraktivität der neuen Länder als Wohn- und Wirtschaftsstandort entscheiden. In der Antwort (14/6798) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/6747) heißt es, die Regierung wolle auf der Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission "wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Ländern" sowie der Beratungsergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe diese Entscheidung fällen. Außerdem verweist die Bundesregierung auf einen vom Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Investitionszulagegesetzes erteilten Prüfauftrag. Danach soll ab dem Jahr 2002 untersucht werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Förderung an die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern anzupassen ist. Die Regierung erwartet nach eigenen Angaben von einer Umstrukturierung der Investitionszulage den Abbau des Modernisierungsdefizits im innerstädtischen Altbau sowie eine erhöhte Attraktivität der Innenstädte als Wohn- und auch als Geschäftsstandort. Damit solle ein wirksames Gegengewicht zu der bestehenden Abwanderungstendenz geschaffen werden.

Im Haushaltsentwurf 2002 seien insgesamt 2 Milliarden DM Bundesmittel für das Städteumbauprogramm sowie 700 Millionen DM im Rahmen der Härtefallregelung des Altschuldenhilfegesetzes vorgesehen. Diese Summen stellen nach Auffassung der Regierung einen weitreichenden Beitrag des Bundes zur Unterstützung des wohnungswirtschaftlichen Strukturwandels in den neuen Ländern dar. Zusammen mit den neuen Programm "Stadtumbau Ost" stünden insgesamt mehr Mittel zur Verfügung als zuvor. Dieses zusätzliche Programm sei ein wichtiges Instrument, um die Attraktivität der neuen Länder als Wirtschafts- und Wohnstandort zu verbessern. Die Regierung verweist auf die Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes, mit der der unternehmerischen Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern weitgehende Hilfen zur Anpassung an die erschwerte Marktsituation gewährt worden sei. Zusammen mit dem Programm "Stadtumbau Ost" könne die Situation in den neuen Ländern mittelfristig nachhaltig verbessert werden. Weitergehende Hilfen seien seitens der Bundesregierung nicht vorgesehen, heißt es in der Antwort.