Koalition strebt staatliches Öko-Kennzeichen an

/Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MAR) Die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen ein einheitliches staatliches Öko-Kennzeichen zur freiwilligen Verwendung für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus einführen und gesetzlich absichern. Sie haben dazu den Entwurf eines Öko-Kennzeichengesetzes (14/6891) vorgelegt. Danach soll die Verwendung des Kennzeichens an die Kriterien gebunden werden, welche die einschlägigen Vorschriften in der EU an den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln stellen. Die Gestaltung des Öko-Kennzeichens und die Einzelheiten seiner Verwendung soll das Verbraucherministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln.

Zur Begründung wird angeführt, die bisherige Kennzeichnung von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus sei für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend transparent und führe zu Verunsicherung. Nach Ansicht der Koalition ist der Entwurf ein wichtiger Bestandteil der Agrarwende im Hinblick auf das Ziel, das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln zurückzugewinnen.