Regierung soll kostenlosen Geldumtausch in Euro gewährleisten

/Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die PDS-Fraktion verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, durch den sichergestellt werden soll, dass die Banken für den Umtausch und die Rückgabe von Münzen und Banknoten im Zuge der Umstellung auf den Euro kein gesondertes Entgelt erheben. In einem Antrag (14/6895) fordern die Abgeordneten zudem, dass das Bundesfinanzministerium eine kostenlose Telefon-Hotline einrichtet, an die sich die Bürger mit Fragen und Kritik zur Euro-Umstellung wenden können. Zur Begründung heißt es, von der "mangelnden Bereitschaft der Kreditwirtschaft", verbindliche Zusagen über die Entgeltfreiheit des Bargeldumtausches zu leisten, seien vor allem jene betroffen, denen die Banken ein Girokonto verweigerten. Die seit 1995 bestehende Selbstverpflichtung der Kreditinstitute habe ihr Ziel, jedem Bürger auf Wunsch unabhängig von Einkünften den Zugang zu einem Girokonto zu ermöglichen, nicht erreicht. Daher sei zu befürchten, dass gerade diese Betroffenen für den Bargeldtausch Gebühren zahlen müssten. Wenig hilfreich sei der Verweis auf den kostenlosen Umtausch bei den Landeszentralbanken, da diese im Hinblick auf räumliche Verbreitung, Öffnungszeiten und Kapazitäten nicht mit den Hausbanken zu vergleichen seien. Im übrigen teile auch die Deutsche Bundesbank die Befürchtung, dass es im Handel Versuche geben werde, die Euro-Einführung zu Preiserhöhungen zu nutzen. Die Einrichtung einer Hotline könnte nützlich sein, so die PDS, um den Bürgern im Umgang mit Handel und Banken mehr Sicherheit zu geben und frühzeitig auf Missbräuche aufmerksam zu machen.