FDP fordert Anti-Terrorismus-Konvention der Vereinten Nationen

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht der FDP sollte die 56. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York ganz im Zeichen des Kampfes gegen den Terrorismus stehen. In einem Antrag (14/6952) schreiben die Liberalen, die ursprünglich für Mitte dieses Monats vorgesehene traditionelle Generaldebatte der UNO unter Beteiligung von Staats- und Regierungschefs, welche wegen der Terroranschläge am 11. September verschoben wurde, sollte so bald wie möglich stattfinden. Gerade in Zeiten globaler Verunsicherung brauche die Welt dringend ein Zeichen, dass sich die zivilisierte Staatengemeinschaft und ihre politischen Führer nicht von terroristischen Aktionen beirren ließen. Die Vereinten Nationen böten im Übrigen als einzige, weltumspannende und handlungsfähige Organisation den geeigneten Rahmen für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Freien Demokraten plädieren dafür, bei der Generalversammlung alle Kräfte auf die Annahme einer UNO-Anti-Terrorismus-Konvention zu richten. Die beitretenden Staaten sollten dazu verpflichtet werden, umfassende grenzüberschreitende Terrorismus-Prävention zu betreiben. Diese dürfe sich nicht auf polizeiliche und sicherheitspolitische Maßnahmen beschränken, fordert die FDP. Sie habe vielmehr auch die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern terroristischer Organisationen zu fördern und den transkulturellen Dialog zwischen den unterschiedlichen Zivilisationsräumen zu vertiefen.