Zukünftige Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe darlegen

/Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach dem Stand entwicklungspolitischer Zusammenarbeit mit Simbabwe erkundigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage (14/6977). Die Liberalen geben an, Simbabwes Präsident Robert Mugabe schrecke vor keinem Mittel zurück, um sich und seine Regierungspartei Zanu-PF an der Macht zu halten. Seit Beginn der von ihm gesteuerten illegalen Landbesetzung vor zwei Jahren habe er es geschafft, die günstigen Entwicklungsperspektiven Simbabwes zu vernichten und es an den Rand des Staatsbankrottes herunterzuwirtschaften. Mugabe habe die Wahlen im Land manipuliert und seit Ende August 2001 den Terror gegen weiße und nun auch schwarze Siedler verstärkt und politische Gegner "verfolgt und eingeschüchtert".

Die Abgeordneten fragen, ob Simbabwe sich in der "Kairoer Erklärung" von April 2000 zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und Entwicklung sowie zu verantwortlicher Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet habe. Die Freien Demokraten wollen wissen, welche bi- oder multilateralen Schritte unternommen wurden, um Simbabwe zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten und ob die Bundesregierung die Zuspitzung der simbabwischen Situation bei der 56. UN-Generalversammlung ansprechen wird. Auch soll sich die Exekutive zur Forderung der Nichtregierungsorganisationen äußern, die für Simbabwe vorgesehenen, aber zurückbehaltenen 80 Millionen DM nun für Projekte der politischen Stiftungen, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen zur Stärkung der simbabwischen Zivilgesellschaft und der parlamentarischen Opposition zur Verfügung zu stellen.