Union fragt nach politischen Konzepten zur Förderung von Wohneigentum

/Verkehr- und Bauwesen/Große Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Politische Konzepte zur Förderung von Wohneigentum stehen im Mittelpunkt einer Großen Anfrage der CDU/CSU (14/7124). Nach Auffassung der Parlamentarier schwächt sich die Wohnungsbaukonjunktur in Deutschland seit eineinhalb Jahren rasant ab. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sei ein Rückgang der Fertigstellungen von Eigenheimen um 12 Prozent registriert worden, in den neuen Ländern betrage diese Zahl sogar 24 Prozent. Fachleute und die Wohnungs- und Bauwissenschaft seien sich weitgehend einig, dass die seit 1999 beschlossenen, zusammengenommen "beachtlichen Eingriffe" in die Rahmenbedingungen die Hauptgründe darstellten. Dazu gehöre die Streichung des Vorkostenabzugs, die Absenkung der Einkommensgrenze bei der Eigenheimzulage, die unzureichende Einbeziehung des Wohneigentums in die private Altersvorsorge sowie verunsichernde Diskussionen über geplante Handlungsfelder wie höhere Erbschaftssteuer auf Immobilien und Grundsteuerreform. Auch würden Ankündigungen der Koalition, in der nächsten Wahlperiode den "Paradigmenwechsel" bei der Eigenheimzulageförderung herbeiführen zu wollen, indem Förderungen an umwelt- und raumordnungspolitischen Gesichtspunkten vorrangig orientiert werden sollten, potenzielle Eigenheimbauer verunsichern. Derartige Äußerungen ließen befürchten, dass die Regierung ihre Politik gegen das selbstgenutzte Wohneigentum fortsetzen wolle.

Die Fraktion erkundigt sich nun unter anderem, ob die Regierung davon ausgehe, dass die innerhalb der Koalition seit einiger Zeit geführte Diskussion über die Verschlechterung der Rahmenbedingungen zu Lasten des Eigenheimbaus Auswirkungen auf die Zahl der Genehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser im Wahljahr 2002 haben wird. Die Exekutive soll auch erklären, ob sie die Förderschwerpunkte im Rahmen des Eigenheimzulagengesetzes zu Gunsten des Bestandserwerbs und zu Lasten des Neubaus strukturell verschieben will. Weiter interessiert, welche Gründe gegen eine weitere Anwendung der Investitionszulage für Modernisierungsaufwendungen an eigengenutzten Wohnungen sprächen, da es weiterhin einen hohen Rückstand an Instandhaltungen und Modernisierungen von Wohngebäuden in den neuen Ländern gebe. Die Regierung soll darlegen, welche Maßnahmen sie in den letzten zweieinhalb Jahren initiiert hat, um die Bau- und Bodenkosten sowie zur Baulandmobilisierung gesenkt habe und welche sie noch in dieser Legislaturperiode plane.