Informationsübermittlung an Staatsanwaltschaft Magdeburg darstellen

/Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Wann und warum die Bundesregierung ihre Mitteilungen an EU-Kommission über gewährte Beihilfen für den Bau der Raffinerie in Leuna der Staatsanwalt Magdeburg übersandt hat, will die CDU/CSU-Fraktion wissen. Die Union hat dazu eine Kleine Anfrage "Verdacht unvollständiger Informationsübermittlung an die Staatsanwaltschaft Magdeburg durch die Sondertaskforce Leuna/Minol unter der Verantwortung der Bundesregierung sowie mögliche Einflussnahmen auf österreichische Vermittlungsbehörden bei der Festnahme eines deutschen Staatsbürgers" (14/7133) vorgelegt. Mit insgesamt 28 Fragen möchte die Union unter anderem weiter erfahren, ob die Bundesregierung der Staatsanwalt Magdeburg zwischenzeitlich das dem 1. Untersuchungsausschuss von dem früheren Direktor von Elf/Aquitaine übergebene Statement zur Leuna/Minol-Privatisierung zugeleitet hat und ob das Bundeskanzleramt mit der Mitteilung der Bundesregierung an die Europäischen Kommission befasst war. Schließlich will die CDU/CSU-Fraktion auch darüber informiert werden, welche Konsequenzen sich aus dem bisherigen Nichtabschluss des beihilferechtlichen Prüfverfahrens für die Gewährung von Beihilfen an Elf/Mider ergeben. Ob Beamte des BKA die österreichischen Justiz- oder Polizeibehörden davon unterrichtet haben, dass sich der mit internationalem Haftbefehl gesuchte deutsche Staatsbürger, Kaufmann und Lobbyist Dieter Holzer am 23. August 2001 in Vorarlberg aufhielt, ist ferner von Interesse.