Wasserwirtschaft in Deutschland modernisieren

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Eine Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/7177) von der Bundesregierung. Ziel müsse es sein, effiziente, kundenorientierte und wettbewerbsgerechte Dienstleistungsunternehmen zu schaffen, die sich einer nachhaltigen Wasserwirtschaft verpflichtet fühlen. Als Kernstück nennen die Fraktionen die Förderung von Kooperationen bis hin zu Fusionen zwischen benachbarten Wasserver- und -entsorgungssystemen. Die Einführung eines Verfahrens zum Leistungsvergleich zwischen Unternehmen (Benchmarking), der Einsatz bestehender oder neuer Instrumente des Qualitätsmanagements sowie moderne Methoden der Unternehmens- und Mitarbeiterführung werden dazu empfohlen. Ebenso solle die Regierung mit den Ländern prüfen, welche Folgen von einem einheitlichen, ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Ver- und Entsorgung zu erwarten seien.

Die Entscheidung, ob die Wasserver- und entsorgung von einem eigenen kommunalen Unternehmen, in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder durch Beteiligung privater Anbieter gesichert werde, müsse in der alleinigen Verantwortung der kommunalen Vertretungskörperschaften liegen. Zu verbessern sei das Informationsangebot für kommunale Entscheidungsträger über Rahmenbedingungen und Folgen einer Privatisierung von Wasserbetrieben. Zuverlässigkeit und Fachkunde privater Betreiber müssten sichergestellt werden, heißt es in dem Antrag. Auch müsse die demokratische Kontrolle und die Mitbestimmung der Kommunen gewährleistet bleiben. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wasserwirtschaft zu steigern, wird geraten, größere, auch international handlungsfähige Betriebseinheiten zu fördern. Das Engagement vor allem der mittelständischen deutschen Wasserwirtschaft sei gezielt zu unterstützen. Auf EU-Ebene müsse die Regierung dafür sorgen, dass die Entscheidung über die Strukturen und Organisationsformen der Wasserwirtschaft in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleibt. Weitere Forderungen der Fraktionen betreffen Ausbildung, Forschung und Wissenstransfer.