FDP befürwortet rasche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls

/Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zur Klimaschutzpolitik zügig auf den Weg bringen, damit die in Kyoto beschlossenen Mechanismen genutzt werden können, fordert die FDP in einem Antrag (14/7156). Die Liberalen führen an, nach dem jüngsten Richtlinienentwurf der EU-Kommission werde der Handel mit Treibhausgasen in einer Pilotphase ab 2005 mit bis zu 5.000 europäischen Unternehmen versuchsweise eingeführt und ab 2008 für energieintensive Branchen mit verbindlichen und individuellen Emissionsobergrenzen vorgeschrieben. Die Bundesregierung müsse zu diesem Themenbereich daher "endlich eine konkrete Position" beziehen. Auch für Deutschland müsse festgelegt werden, wie der Handel mit Treibhausgasemissionen in den Rahmen der Klimaschutzpolitik gestellt werden soll und. Dabei gelte es, von den Erfahrungen anderer europäischer Länder zu profitieren, in denen die modernen Instrumente des Kyoto-Protokolls längst praktisch eingesetzt würden.

Im Bundestag müsse das nationale Klimaschutzziel bekräftigt werden, die Kohlendioxid-emissionen in Deutschland bis 2005 um 25 Prozent zu senken, betonen die Abgeordneten. Entscheidend sei dabei, pro eingesetzter Mark so viel Kohlendioxid wie möglich zu vermeiden. Um dies zu erreichen, sei der Börsenhandel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase in Deutschland "unverzüglich" einzuführen. Dabei halten die Liberalen eine wirtschaftliche Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls nicht für einen Selbstzweck. Vielmehr würden die flexiblen Instrumente am ehesten gewährleisten, klimapolitische Ziele mit minimalen Kosten verwirklichen zu können. Die Bundesregierung soll darlegen, welche Haltung sie zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission einnimmt und wie die modernen Instrumente internationaler Klimapolitik mit der Ökosteuer und der Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge verknüpft werden sollen.