Regierung will bis April 2002 umfassend über Rechtsextremismus berichten

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Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung will bis April 2002 im Rahmen eines umfassenden Berichts zu den Empfehlungen des Bundestages "Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt" Stellung nehmen. Dies erklärt sie in der Antwort (14/7127) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/6976). Die Fraktion hatte sich nach dem Stand der "Studie zur Verbreitung rechtsextremen Denkens in Deutschland" erkundigt, die als eines der Aufgabenfelder im Beschluss des Deutschen Bundestages vom März 2001 genannt ist.

Der Antwort zufolge sind insgesamt 19 Studien oder wissenschaftliche Forschungsprojekte der Universitäten Erlangen, Jena, Berlin und Essen, des Deutschen Jugendinstitutes sowie anderer Einrichtungen bereits fertiggestellt. Ergebnisse von drei Forschungsprojekten des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens, des Deutschen Jugendinstituts und des Instituts für angewandte Familien- und Jugendforschung e. V. Vehlefanz würden für Ende 2001 erwartet. Weitere drei Projekte sollten schließlich bis 2003 bzw. 2004 fertiggestellt sein.

Zur Frage, welche Forschungsvorhaben zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt unterstützt werden sollen, erklärt die Regierung, zu den wissenschaftlichen Forschungsvorhaben lägen den einzelnen Ressorts unterschiedlich weit entwickelte Anträge vor, die einzeln bewertet und nach unterschiedlichen Kriterien ausgestaltet werden müssten. Erst danach könne die Entscheidung öffentlich gemacht werden.