"Gesetz zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft wird vorbereitet"

/Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben derzeit, wie ein wirksamer urheberrechtlicher Schutz unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklung zu gestalten ist. Dabei würden auch die durch Online-Lieferung aufgeworfenen Fragen berücksichtigt, so die Regierung in ihrer Antwort (14/7375) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (14/7184). Wie es weiter heißt, ist das Bundesjustizministerium derzeit dabei, den Referentenentwurf eines Gesetzes zu erarbeiten, mit dem eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft umgesetzt werden soll. Die "beteiligten Kreise" habe man bereits um eine Stellungnahme gebeten. Zudem finde ein Dialog mit der EU-Kommission statt. In diesem Zusammenhang bezeichnet die Regierung den ihres Erachtens in der FDP-Anfrage erweckten Eindruck als "unzutreffend", die Richtlinie aus Brüssel schreibe einen sofortigen Ausstieg aus dem pauschalen Vergütungssystem und den Einstieg in ein System der individuellen Lizenzierung vor. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Die Richtlinie überlasse den EU-Mitgliedstaaten die Entscheidung, wie sie ein künftiges Vergütungssystem ausgestalteten.