Breite Zustimmung für Regierungsentwurf zum Abkommen mit den AKP-Staaten

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/WOL) Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Regierung (14/7053) zum Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) zugestimmt. In ihrer Einführung legte die Regierung dar, die Intention, die Partnerschaft mit den AKP-Staaten auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, sei nach wirklich schwierigen Verhandlungen nun gelungen. Von der SPD wurde betont, die Voraussetzung für eine künftige gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und den AKP-Staaten sei eine langfristig differenzierte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Anpassungsfristen von bis zu zwölf Jahren, die es den Partnern erlaube, statt einseitig gewährter Präferenzen einen vertraglich vereinbarten gegenseitigen Marktzugang zu erreichen.

Ein weiterer wesentlicher Eckpunkt sei die "verantwortliche Regierungsführung" als fundamentaler Bestandteil des Abkommens. Im Falle von Simbabwe habe dieser Prozess bereits eingesetzt. Auch im Hinblick auf Eritrea gebe es Überlegungen, die Instrumente des neuen Abkommens anzuwenden. Die CDU/CSU begrüßte "die erzielten Teilerfolge" und wertete den Gesetzentwurf zum Abkommen insgesamt als ein Ergebnis, mit dem man leben könne. Die FDP betonte, ganz wichtig und insgesamt als Erfolg zu werten sei es, dass es überhaupt zu dem Abkommen gekommen sei. Zudem bedeute die neue Regelung einen guten Beitrag zur Armutsbekämpfung.

Bündnis 90/Die Grünen regten eine Erweiterung der im Abkommen ausgewiesenen jährlichen Konsultationen auch um die Länder im karibischen und pazifischen Raum an, um kontroversen Entwicklungen vorzubeugen. Zur Kritik der PDS, mit dem Abkommen von Cotonou sei der entwicklungspolitische Geist der bisherigen Lomé-Verträge verloren gegangen, äußerte die Regierung ihr Unverständnis. Es sei gerade das Bestreben der Länder der Dritten Welt, nicht weiter als "Sozialempfänger" behandelt zu werden, sondern das Schicksal ihrer Staaten durch Verhandlungen mit attraktiven Investitionsträgern eigenständig zu gestalten und gegenseitige Wirtschaftsvereinbarungen erreichen zu können.