PDS: Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit zivilen Mitteln führen

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus muss nach Ansicht der PDS-Fraktion mit zivilen, nichtkriegerischen Mitteln geführt werden. Dazu sei es nötig, die militärischen Angriffe auf Afghanistan sofort einzustellen, erklärt die Fraktion in einem Antrag (14/7500). Damit würden die Bedingungen für humanitäre Hilfe im ganzen Land verbessert und insbesondere Binnenflüchtlingen und den schwächsten Bevölkerungsgruppen (Frauen, Kindern und Kranken) das Überleben gesichert. Die Regierung müsse ferner dafür Sorge tragen, die demokratische Opposition inner- und außerhalb Afghanistans sowie die im Ausland lebenden Flüchtlinge und die im Widerstand arbeitenden Frauen zu unterstützen. Dies schaffe Raum für politische Schritte und Lösungen, die zu einem Ende der Taliban-Herrschaft und zu einer neuen Regierung und Verwaltung in Afghanistan führten. Mit dieser neuen Regierung und mit den Anrainerstaaten seien sodann internationale strikte und nachprüfbare Vereinbarungen zu treffen, um den Drogen- und Waffenhandel zu unterbinden, die Landwirtschaft Afghanistans umzugestalten und die Logistik des Terrors wirksam zu bekämpfen.

Die politische Bearbeitung des Afghanistan-Konflikts muss nach Ansicht der PDS in direkte Verantwortung der Vereinten Nationen und des Sonderbeauftragten für Afghanistan gestellt werden. Zudem bedürfe es einer regionalen Friedenskonferenz der Staaten Zentralasiens unter Beteiligung von Indien und Pakistan. Russland, die USA und China seien einzubeziehen mit dem Ziel, dass eine solche Konferenz als ersten Schritt einen Stabilitätspakt für Zentralasien auf den Weg bringe. Die Regierung sei ferner aufgefordert, gegen eine Ausweitung des Krieges auf andere Staaten zu agieren. Insbesondere sei gegenüber den USA dafür einzutreten, dass nicht weitere Staaten wie der Irak, aber auch Somalia oder der Jemen einbezogen würden. Deutlich zu machen sei, dass sich Deutschland nicht an solchen Militäraktionen beteiligen werde. Stattdessen seien Maßnahmen zu ergreifen, um die humanitäre Lage im Irak und anderswo zu verbessern.

Die PDS spricht sich in ihrer Initiative darüber hinaus dafür aus, stärker darauf zu achten, dass die bereits in Kraft befindlichen Übereinkommen zum Kampf gegen den Terrorismus sowie das Abkommen zu biologischen und chemischen Waffen verwirklicht und deren Umsetzung überprüft werden. Zudem sei es erforderlich, die Position der Vereinten Nationen zu stärken und deren Reform voranzutreiben. Die Bundesregierung habe zudem neue Abrüstungsinitiativen zu fördern und sich dafür einzusetzen, dass die internationalen Beziehungen entmilitarisiert und zivilisiert werden. Die Entwicklungszusammenarbeit müsse gestärkt werden; ebenso gelte es, aktive Menschenrechtspolitik und die Armutsbekämpfung intensivieren. Ein besonderes Gewicht sei außerdem darauf zu legen, den Nahost-Konflikt zu lösen. Dieser permanente Konfliktherd spiele für die Reproduktion und Verankerung des internationalen Terrorismus eine entscheidende Rolle, so die PDS. Die Fraktion schlägt dazu unter anderem vor, eine Nahost-Konsultationsgruppe zu bilden. Dieser sollte neben Deutschland und Frankreich als EU-Vertretern auch Norwegen angehören.