Anhörungen zu Bundesbankgesetz und Finanzdienstleistungsaufsicht

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Zu zwei öffentlichen Anhörungen hat der Finanzausschuss Sachverständige für Montag, 26. November, nach Berlin eingeladen. Ab 10.00 Uhr steht der Entwurf der Bundesregierung für ein siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (14/6879) im Raum 3 S 001 des Reichstagsgebäudes (Sitzungssaal der SPD-Fraktion) auf der Tagesordnung. 22 Sachverständige werden zur geplanten Bundesbankreform Stellung beziehen, darunter der Bundesbankpräsident Ernst Welteke und der Vizepräsident Jürgen Stark, die Präsidenten von sechs Landeszentralbanken und der frühere Bundesbankpräsident Karl-Otto Pöhl. Ab 14.00 Uhr steht im gleichen Saal der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (14/7033, 14/7088) zur Diskussion. Dazu sind 31 Sachverständige geladen, darunter wiederum die Spitzen von Bundesbank und Landeszentralbanken sowie die Präsidenten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel, die durch den Gesetzentwurf zu einer Finanzdienstleistungsbehörde zusammengelegt werden sollen.