Anonyme Finanzströme zur Terrorismusfinanzierung bekämpfen

/Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Auskunft über den Kampf gegen die auf anonymisierten Scheingesellschaften und Stiftungen beruhende Finanzierung des Terrorismus verlangt die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/7739). Die Fraktion will unter anderem wissen, seit wann der Regierung die Arbeitsergebnisse der internationalen Fachgruppe "Targeted financial sanctions" (gezielte finanzielle Sanktionen) bekannt sind, warum diese Arbeitsergebnisse nicht im Bericht der EU-Kommission über die Reaktion auf die Ereignisse vom 11. September enthalten sind und warum die Bundesregierung das internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom Dezember 1999 dem Bundestag noch immer nicht vorgelegt hat, damit es ratifiziert werden kann. Schließlich wollen die Abgeordneten wissen, was die Regierung unternehmen will, damit das liechtensteinische Rechtsinstrument der nichteintragungspflichtigen Stiftung, das als der wohl "sicherste" Weg zur vollständigen Verschleierung der Identität eines Kapitaleigners, der Herkunft der Finanzmittel sowie des Verwendungszwecks gelte, aufgehoben wird.