Rechte der Frauen in Afghanistan durchsetzen und stärken

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Berlin: (hib/MAR) Die Rechte der Frauen in Afghanistan durchzusetzen und zu stärken, fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/7784). Die Bundesregierung soll sich demzufolge für eine stärkere Beteiligung von Frauen bei den Planungen für die Zukunft Afghanistans sowie bei allen internationalen Konferenzen über die zukünftige Entwicklung des Landes einsetzen. Weiter sollen Organisationen, die sich für die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen an Frauen in Afghanistan engagieren, wirkungsvoll unterstützt werden. Bei der Konzeption der Zusammenarbeit sind nach dem Willen der Union der Bildungs- und der Gesundheitssektor prioritär zu behandeln. Vor dem Hintergrund der Berufsverbote für Frauen unter dem Taliban-Regime sei dabei außerdem der beruflichen Ausbildung ein besonderer Stellenwert einzuräumen, so die Fraktion. Darüber hinaus fordert sie, ein Hilfsprogramm für Frauen und Kinder in Afghanistan und in Flüchtlingslagern der Nachbarländer ins Leben zu rufen, auf die Wiedereinführung bzw. Durchsetzung der Schulpflicht für Mädchen hinzuwirken und bei den Bedingungen für die Vergabe von Wiederaufbauhilfe und Entwicklungszusammenarbeit ein besonderes Augenmerk auf die Beachtung der Menschenrechte der Frauen zu legen.

Eine aktive Beteiligung der Frauen in Afghanistan sei für den Wiederaufbau und die Demokratisierung des Landes unerlässlich, begründet die CDU/CSU ihre Initiative. Damit die Rechte von Frauen künftig geachtet werden, sei es notwendig, ihre Einflussmöglichkeiten zu stärken und auf ihre angemessene Vertretung hinzuwirken.

Auch die PDS setzt sich in einem Antrag (14/7815) dafür ein, die Teilnahme von Frauen am Friedensprozess in Afghanistan zu sichern. Die Regierung soll sich sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen als auch der Europäischen Union dafür einsetzen, dass Frauenrechte und deren Interessen berücksichtigt werden. Auch sollten die Zugangsbarrieren für Mädchen und Frauen zu Bildung, medizinischer Versorgung und Erwerbsarbeit aufgehoben werden. Bei der Wiederaufbaukonferenz in Tokio im Januar 2002 sollten nach Meinung der Fraktion frauenspezifische Wirtschaftsförderungskonzepte beschlossen und finanzielle Förderzusagen an deren Umsetzung gebunden werden. Eine stabile Friedensordnung für Afghanistan kann es nach Überzeugung der PDS nur geben, wenn Frauen von Anfang an den Friedensprozess aktiv mitgestalten und ihre Interessen vertreten können.