Informationen über die Ermittlungen im Fall Leuna/Minol angefordert

/Neue Länder/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Auskünfte über die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung von Leuna und Minol in den neuen Ländern fordert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/7884) von der Bundesregierung an. Zur Begründung heißt es, nach einer vorangegangenen Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Union sei vieles ungeklärt geblieben. So werde die Frage, ob und inwieweit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Frank Walter Steinmeier, die Ermittlungen und das Vorgehen der "Sondertaskforce Leuna/Minol" bekannt waren, nicht beantwortet und statt dessen auf die Ressortzuständigkeit des Bundesfinanzministeriums verwiesen.

Die Abgeordneten wollen wissen, welchen rechtlichen Status die Angehörigen der Sondertaskforce haben und wie sie bezahlt werden. Gefragt wird ferner, welche Verbindung zwischen der Sondertaskforce und dem Bundesnachrichtendienst besteht. Auch die Frage, ob Bundesfinanzminister Eichel den Auftrag der Sondertaskforce gebilligt hat, interessiert die Abgeordneten. Sie fragen zudem, ob die Sondertaskforce Erkenntnisse gewonnen hat, die darauf schließen lassen, dass ehemalige Manager des französischen Konzerns Elf/Aquitaine, der die Raffinerie Leuna übernommen hat, selbst einen Großteil der "Leuna-Provisionen" in Höhe von angeblich mindestens 80 Millionen DM für sich vereinnahmt haben. Darüber hinaus will die Fraktion erfahren, ob das Bundeskanzleramt über Aufgaben und Tätigkeit der Sondertaskforce unterrichtet ist und wie das Ergebnis der Prüfung der Schweizer Leuna-Ermittlungsakten durch den Generalbundesanwalt aussieht. Weitere Fragen beziehen sich auf die Tätigkeit des "Sonderermittlers im Bundeskanzleramt", Burkhard Hirsch, wegen "angeblich verschwundener Akten" im Bundeskanzleramt.